Verkehrsinfrastruktur: FREIE WÄHLER stellen sich gegen „Abhängen“ des Landes und Kreises

In der Presse veröffentlichte Berichte über aus der Finanzierung des Bundes herausfallende Verkehrsinfrastrukturprojekte von Bahn und Straßen in Schleswig-Holstein alarmieren die FREIEN WÄHLER Herzogtum Lauenburg. „Schaut man sich die bekannt gewordenen Pläne an, welche Projekte in unserem Bundesland und auch Kreis verschoben oder abgesetzt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass dem Bund vieles nördlich der Elbe egal ist,“ kritisiert Sandra Runge, Vorsitzende der Kreisvereinigung. Dieses könnten und würden die FREIEN WÄHLER nicht akzeptieren, weder als Schleswig-Holsteiner noch als Einwohner des Kreises Herzogtum Lauenburg.

Verschoben werden soll u.a. die Elektrifzierung der Bahnstrecke Lübeck – Lüneburg. Hier sprechen diverse Gründe gegen einen Aufschub: Eine Umleiterfunktion während der geplanten Generalsanierung Hamburg – Lübeck, die kommende feste Fehmarnbeltquerung, die geplante City-S-Bahn-Lübeck und die einzige Schienenquerung der Elbe neben Hamburg. „In Schreiben an den CDU-MdB des Kreises Henri Schmidt, Landesverkehrsminister Madsen und Bundesverkehrsminister Schnieder haben wir diese Gesichtspunkte und die unbedingte Notwendigkeit einer zeitnahen Elektrifizierung noch einmal dargelegt,“ erklärt Dr. Gregor Naths, Mitglied für die FREIEN WÄHLER im Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität des Kreises.

Sorge macht den FREIEN WÄHLERN auch das geplante „Streichkonzert“ bei Straßenbau- und Sanierungsprojekten. So ist z. B. die B207 in der Ortsdurchfahrt Schwarzenbek in einem beklagenswerten Zustand. „Auf eine Anfrage von uns FREIEN WÄHLER an den Landesbetrieb Straßenbau Schleswig-Holstein (LBVSH) wurde mitgeteilt, eine Sanierung sei aufgrund fehlender Mittel derzeit nicht geplant,“ so Dr. Naths . Hier muss die Finanzierung dringend notwendiger Straßensanierungen und der lange geplanten und fest zugesagten Ortsumgehungen im Kreis sichergestellt werden!

Die FREIEN WÄHLER Herzogtum Lauenburg freuen sich, dass der schleswig-holsteinische Landtag in seiner Sitzung am 25.09. in seltener Übereinkunft aller Fraktionen einen Antrag verabschiedet hat, der sich klar gegen die Einsparpläne des Bundes positioniert. Auch die FREIEN WÄHLER fordern den Bund auf, seine Sparpläne kritisch zu hinterfragen und das Land Schleswig-Holstein nicht verkehrsinfrastrukturell abzuhängen. „Insbesondere wenden wir uns auch gegen Buchungstricks der schwarz-roten Bundesregierung, mit denen sie Verkehrsprojekte aus dem regulären Haushalt mit Mitteln des Infrastruktursondervermögens, die ZUSÄTZLICH zum regulären Haushalt geplant waren, finanzieren will. Und das, um Wahlkampfgeschenke zu finanzieren. Gegen eine solche Zweckentfremdung der von unseren Kindern abzuzahlenden Schulden wenden wir uns vehement!“ schließt Sandra Runge.