FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Herzogtum Lauenburg: Kreistagswahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir wollen Politik machen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises, pragmatisch, frei von ideologischen oder parteipolitischen Scheuklappen, unter Nutzung des gesunden Menschenverstandes. Es muss Schluss sein mit Ränkespielen und Durchsetzung persönlicher Interessen. Dieses Ziel haben wir uns als FREIE WÄHLER Kreisvereinigung für die Kommunalwahl 2023 auf die Fahnen geschrieben. Auf dieser Seite steht unser Wahlprogramm für die Arbeit im Kreistag bereit.

Wir haben uns für einzelne Schwerpunkte entschieden, die aktuell nicht so laufen, wie ihre Dringlichkeit es eigentlich erfordern würde. Da ist zum Beispiel die Mobilitätswende, bei deren Umsetzung es nicht vorwärts geht. Unser Kreis wurde im letzten Landesnahverkehrsplan abgehängt. Der notwendige Ausbau der Schienenwege und des SPNV-Angebotes ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, man denke nur an die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf – Geesthacht. Die Landesregierung in Kiel lässt unseren Kreis in dieser Hinsicht bisher am langen Arm verhungern. Auch, wenn jetzt Vertreter und Vertreterinnen der Landesregierungen Schleswig-Holstein und Hamburg durchaus positive Signale senden – wir bleiben am Ball und werden genau auf die Umsetzung achten!

Ein weiterer Schwerpunkt muss die Energiewende sein. Die Zeit der Öl- und Gasheizungen ist von Bundesseite aus angezählt, mit Zwang und Verboten wird gearbeitet, aber die Umsetzung von Alternativen wird kaum diskutiert! Hier sehen wir FREIEN WÄHLER wie auch Experten eine Chance im Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Zudem müssen wir konsequent in den Ausbau der Solarenergie investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das völlig sinnfrei stillgelegte Pumpspeicherwerk Geesthacht wieder in den regulären Betrieb zurückkehren kann.

Als drittes drängendes Problem stellt sich die Zukunft der medizinischen Versorgung im Kreis dar. Der eklatante Hausarztmangel in den Regionen Geesthacht und Lauenburg wurde schon in der Lokalpresse berichtet. Die Kassenärztliche Vereinigung, zuständig für die ambulante medizinische Versorgung, stiehlt sich mit Allgemeinplätzen und teils indiskutablen Äußerungen (“30 Minuten Fahrzeit zu einem Arzt sind auf dem Land akzeptabel”) aus der Verantwortung. Es braucht eine Reform der medizinischen Versorgung unter Mitnahme aller Strukturen, von Arztpraxen über den Rettungsdienst bis zu den Krankenhäusern im Kreis. Letztere müssen unbedingt für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleiben und finanziell wie medizinisch gestärkt werden. Hier finden Sie unsere Postkarte zum Thema Gesundheitsversorgung.

Unten finden Sie unsere Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg. Wir hoffen, Sie von unseren Ideen überzeugen zu können!