+++Bauernproteste: FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg positionieren sich+++

Die Landwirte haben die Nase voll. Anders kann man nicht interpretieren, was für eine präzedenzlose Protestwelle sich in den letzten Tagen und Wochen formiert hat. Wir FREIE WÄHLER können die Landwirtinnen und Landwirte gut verstehen. Die Frustration, die Unzufriedenheit, die Wut über die Politik der Bundesregierung in Form der Ampel-Koalition, die sich aufgestaut hat und sich jetzt Bahn bricht. Das schlecht geschnürte und dilettantisch dahingeschusterte Sparpakt mit u.a. geplanter Abschaffung der Steuervergünstigung von Agrardiesel und der Steuerfreiheit von landwirtschaftlichen Maschinen hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Aber da gibt es natürlich noch viel mehr falsche und schlechte Entscheidungen im Sparpaket. Als Beispiele nennen wir das Streichen von Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV und die das zweite Jahr in Folge erfolgte der Kürzung der Mittel für THW und Zivilschutz, während andere kritisierbare Ausgaben nicht angetastet werden (wie massiver Stellenzuwachs der Bundesbehörden, Entwicklungshilfe für Indien oder die Finanzierung von Radwegen in Peru, undifferenzierte Verteilung von Bürgergeld an oftmals nicht mal deutsche Staatsbürger, usw. usf.). Die desaströse und für unser Land schädliche teils rein ideologiegetriebene Politik der „Ampel“ wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Und diese Politik stärkt die politische Ränder, allen voran die AfD, aber auch die Neugründung der BSW oder der geplante Parteigang der „Werteunion“ sind ein massives Warnsignal der Stimmung im Land.
Wir FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg unterstützen daher die berechtigten Proteste der Bauern, auch wenn sie mit Unannehmlichkeiten für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verbunden sein sollten. Wir lehnen viele politische Entscheidungen der Bundesregierung ab und rufen dringend zu einer Korrektur der Politik der „Ampel-Koalition auf, bevor die Antidemokraten in unserem Land noch stärker werden!
Wir sehen aber auch eine Grenze überschritten da, wo Politikerinnen und Politiker nicht mehr nur als Mandatsträger kritisiert, sondern als Privatpersonen angegangen, genötigt, beleidigt oder bedroht werden. Vom Grundgesetz geschütztes Demonstrationsrecht sollte und darf niemals diese Grenze überschreiten. Insofern verurteilen wir die Vorgänge um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner versuchten Rückkehr aus dem Urlaub in Schüttsiel auf das Schärfste. Solche Aktionen schaden der Sache und bringen den berechtigten wie verständlichen Protest gegen die schlechte Politik der Bundesregierung in Verruf. Wir fordern alle verantwortlichen Organisatoren auf, mögliche Versuche der Kaperung ihrer Proteste durch Extremisten zu verhindern.
Wir FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Proteste – aber diese Proteste müssen friedlich und im Rahmen der geltenden Gesetze ablaufen, mit Maß und Mitte.
