++Beleidigungen und Drohungen gegen Gemeindevertreter in Berkenthin – FREIE WÄHLER: „Das ist absolut inakzeptabel!“++

Bedrohungen gegen engagierte ehrenamtliche Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen, hässliche Schmierereien auf Stromkästen in Berkenthin, Beleidigungen in den sozialen Medien, Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten – die politische Auseinandersetzung hat den Boden des demokratischen Diskurses unlängst verlassen. Was geht in in den Köpfen der Verantwortlichen bloß vor? Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, dem Streit, dem Austausch von Argumenten. Und ja, dabei darf es auch mal hitzig zugehen, darf auch mal zugespitzt formuliert werden. Aber es gibt Grenzen. Und die werden zunehmend überschritten.

Torsten Egge, Stlv. Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Herzogtum Lauenburg, bringt es auf den Punkt: „Wir FREIE WÄHLER erachten Beleidigungen, Beschimpfungen oder gar Bedrohungen jeglicher Art gegen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen für absolut inakzeptabel, egal, welcher Partei sie angehören. Diese Menschen stellen sich ehrenamtlich in den Dienst der Gemeinschaft. Auch, wenn man anderer politischer Meinung sein sollte, bleibt die Würde des einzelnen unantastbar!“ Dies gilt ebenso für viele andere ehrenamtlich Aktive, wie z. B. Rettungskräfte und Feuerwehrleute.

„Gegen so ein Verhalten müssen wir uns gemeinsam aufstellen. Solche Schmierereien wie in Berkenthin können nicht gut geheißen werden. Auch die Zerstörung der Wahlplakate , die uns FREIE WÄHLER ebenfalls schon betroffen hat, ist einer Demokratie unwürdig,“ so Egge weiter.

Egge gibt aber auch zu bedenken, dass Polarisierung die Situation nur verschärft. Für den demokratischen Diskurs braucht es das Aushalten anderer Meinungen, so lange sie sich im Rahmen der Gesetze und der Verfassung bewegen. „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind hohe Güter in unserer Demokratie. Deshalb sollten wir uns hüten, jeden und jede, die sich kritisch äußern, in die rechte Ecke zu stellen. Sonst wird daraus irgendwann eine self fulfilling prophecy. Der massive Zuwachs an Wählerstimmen für die auch aus unserer Sicht rechtsextreme AfD kann genau hieraus resultieren,“ sorgt sich Egge.

Insgesamt gilt für uns FREIE WÄHLER der Grundsatz:

Extremismus jeder Art und jeglicher Herkunft ist zu verurteilen und zu bekämpfen!