+++ FREIE WÄHLER beschließen Kooperationsverbot bzgl. AfD, Kreisvereinigung Herzogtum Lauenburg ganz vorne dabei+++
Am 17.02. fand der Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Bitburg statt. Auf der Tagesordnung stand eigentlich die Diskussion und Verabschiedung des Europa-Wahlprogramms. Aus aktuellem Anlass wurde dann der Umgang mit der „Alternative für Deutschland/AfD“ einer der wichtigsten Punkte. Bei der folgenden Beschlussfassung spielte unsere Kreisvereinigung eine wichtige Rolle.
Der Antrag der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Koblenz
Die Vorgänge rund um ein Treffen von u.a. der AfD angehörenden rechtsextremen Positionen anhängenden Personen in Potsdam – die Tagespresse berichtete ausführlich – erforderten eine Klarstellung und verbindliche Positionierung der FREIEN WÄHLER. Aus diesem Grund brachte die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Koblenz einen Antrag auf dem Bundesparteitag ein, der jegliche Zusammenarbeit oder Kooperation der FREIEN WÄHLER mit der AfD verbietet. Dieses Verbot erstreckt sich von der Bildung einer gemeinsamen Koalition, inhaltlichen Absprachen bis hin zur Übernahme digitaler Inhalte der AfD. Insbesondere, und darauf legte der Antrag besonderen Wert, sollte das Verbot nicht nur für die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, sondern auch sämtliche Untergliederungen gelten.
Der Einsatz der FREIEN WÄHLER Herzogtum Lauenburg
Nach Erhalt der ersten Informationen über den Antrag der Koblenzer und Kenntnisnahme dessen Inhaltes war für uns FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg sofort klar, dass wir dem Antrag vorbehaltslos zustimmen konnten. Um ein klares Zeichen zu setzen, beschlossen wir auf einer kurzfristig anberaunten Vorstandssitzung, offiziell schriftlich dem Koblenzer Antrag unsere volle Unterstützung zu gewähren und uns zu einhundert Prozent hinter die Aussagen des Antrags zu stellen. Diese klar geäußerte und unmissverständliche Unterstützung des Antrags schlug große Wellen – unsere Kreisvereinigung war die erste Gliederung der FREIEN WÄHLER, die sich offen so eindeutig positionierte.
Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Schleswig-Holstein schließt sich an
Am 07.02.2024 nahm unser Landesvorsitzender Gregor Voht in einer Pressemitteilung Stellung und unterstützte ohne Wenn und Aber unsere Vorgehensweise. Einstimmig beschloss daher der Landesvorstand (in dem aus unserer Kreisvereinigung Henning Schwennicke Beisitzer ist), den Koblenzer Antrag ebenfalls zu unterstützen.
Das Ergebnis auf dem Bundesparteitag
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92% stimmten die auf dem Bundesparteitag Anwesenden für den Antrag und schlossen damit jegliche zukünftige Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD aus.
Die Position der FREIEN WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER sind die Partei der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Positionen sollen sich dabei am gesunden Menschenverstand frei von jeglicher Ideologie orientieren. Wir FREIE WÄHLER wenden uns gegen jede Form des Extremismus, egal ob von rechts, links, dem politischen Islam oder woher auch immer. Für Extremisten, Antisemiten, Hass und Hetze ist in unserer Partei, ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Dazu stehen wir FREIEN WÄHLER und dafür setzen wir uns ein. Kritische politische Auseinandersetzung, die Diskussion verschiedener Standpunkte, das muss in unserer Demokratie möglich sein. Aber diese Freiheit der Diskussion findet da ein Ende, wo es gegen Grundrechte und Menschenwürde geht.
