+++Gesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausreform – FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg: Es bleiben Fragen offen!+++
Am vergangenen Donnerstag fand auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Frau Nina Scheer in Geesthacht eine Podiumsdiskussion mit Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zur geplanten Krankenhausreform statt. Unsere FREIE WÄHLER-Mitglieder Dr. Gregor Naths (Oberarzt im DRK-Krankenhaus Ratzeburg) und Henning Schwennicke (Notfallsanitäter in der Asklepios Klinik St. Georg), beide von Berufs wegen mit der Materie und den großen Problemen der Kliniken vertraut, ließen es sich nicht nehmen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Wir FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg hatten bereits im Vorfeld eine Pressemitteilung mit unseren großen Bedenken bzgl. der Zukunft der Grund- und Regelversorger vor Ort herausgegeben. Zusammenfassung des Abends: Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt, es bleiben viele Fragen offen.
Wir stellen als erstes die Grundannahme des Ministers in Frage. Nach seinen Aussagen gebe es in Deutschland aktuell zu viele Krankenhausbetten, und von diesen seien durchgehend (!) ca. 30% nicht belegt, also leerstehend. Wahrscheinlich bezieht er sich hier auf Daten des Statistischen Bundesamtes, die einen „Nutzungsgrad“ aller Krankenhausbetten von ca. 70% im Jahr 2022 besagen. Betrachtet man den täglichen Kampf um ein freies Bett in den Kliniken, die Notwendigkeit, Patienten (zu) früh zu entlassen und die enormen Schwierigkeiten, freie Betten in Maximalversorgern für lebensbedrohlich Erkrankte zu finden, wundert man sich über solche Aussagen. Ob diese Zahlen vorwiegend auf der Schließung von Stationen oder der Reduktion von Betten beruhen, weil erheblich Personal corona-krankheitsbedingt ausgefallen ist, diese Antwort bleibt der Minister schuldig.
Interessanterweise seien laut Prof. Lauterbach diese ungenutzten Betten verantwortlich für die rollende Insolvenzwelle der Kliniken – diese machten Verluste aufgrund zu niedriger Patientenzahlen! Hier möchten wir FREIEN WÄHLER widersprechen und den Blick auf die Realitäten lenken: Die Kliniken in Deutschland leiden unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und gehen in die Insolvenz, weil die inflationsbedingt massiv gesteigerten Kosten für Energie, Materialien und Güter des täglichen Bedarfes nicht mit gestiegenen Vergütungen ihrer Leistungen aufgefangen werden. Und einen Inflationsausgleich für die Kliniken lehnt die Bundesregierung samt Prof. Lauterbach weiter ab. Ein Schelm…
Was wird aus den Grund- und Regelkrankenhäusern vor Ort?
Was die Zukunft der kleinen Kliniken „auf dem Land“ angeht – auf die Probleme mit der geplanten Leistungsgruppenstruktur haben wir hingewiesen -, blieb der Minister eine befriedigende Antwort schuldig. Nach seinem Dafürhalten würden mit der Reform die Häuser auf dem Land „gestärkt“, aber wie das mit deutlich reduzierter Vorhaltevergütung bei durch kleinere Häuser kaum zu erfüllende Leistungsgruppenanforderungen zu schaffen sein soll, bleibt unklar. Überhaupt nicht erwähnt wurde das Bestreben der Bundesregierung, eben jene kleinere Kliniken in sog. „Level Ii-Kliniken“ umzuwandeln, auf eigene Initiative oder „von oben“ angeordnet. Level-Ii-Krankenhäuser werden nichts anderes als Akut-Geriatrien mit angeschlossenen Hausarzt- und Facharztpraxen darstellen. Sicher ein interessantes Modell, aber mit der jetzt noch bestehenden flächendeckenden Notfallversorgung werden sie NICHTS mehr zu tun haben.
Am Beispiel unseres Kreises als worst case-Szenario anhand der geplanten Leistungsgruppen durchgespielt: Es würde es in zehn Jahren weder das Johanniter-Krankenhaus Geesthacht noch das DRK-Krankenhaus Ratzeburg in ihrer jetzigen Form noch geben. Die Menschen unseres Kreises müssten sich darauf einstellen, sich für die Notfallversorgung und jegliche auch nur ansatzweise aufwendigere stationäre Behandlung nach Lübeck (Nordkreis) oder Hamburg/Reinbek/Lüneburg (Südkreis) zu bewegen. Von den verlängerten Fahrtzeiten des Rettungsdienstes ganz zu schweigen. Das kann man so machen, wenn man sparen möchte. Aber für die Bevölkerung unseres Kreises stellte dieser Zustand eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung dar.
Wir FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses worst case-Szenario nicht eintreten wird.