+++Grundsteuerreform: Wenn der Staat seine Arbeit auf den Bürger abwälzt+++

FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg: So darf eine Reform nie wieder ablaufen!

Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der bisherige Modus der Grundsteuererhebung verfassungswidrig sei. Das Gericht gab der Politik die Aufgabe, bis 2019 ein neues Modell für die Erhebung der Grundsteuer zu erarbeiten. Es wurden in Folge neue Gesetze verabschiedet, die hier nicht näher erläutert werden sollen.

Für die Neuerhebung der Grundsteuer muss nun jeder Grundstücksbesitzer in Deutschland eine neue Steuererklärung abgeben. Entsprechende Anschreiben vom zuständigen Finanzamt wurden zugestellt. Es gilt eine Frist bis zum 31. Oktober diesen Jahres. Vorzugsweise soll die Erklärung online über das Portal “Elster” abgegeben werden, die Papierform soll nur ausnahmsweise genutzt werden.

Hier beginnt die Misere. Wurde bedacht, dass es trotz aller Bemühungen noch viele Menschen, gerade in fortgeschrittenem Alter, ohne Internetzugang oder zumindest ohne Registrierung bei ELSTER gibt? Auch scheint die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Formulare mindestens verbesserungswürdig, wenn immer mehr Berichte in der Presse auftauchen, in denen überforderte Steuerpflichtige Ämter und Verwaltungen um Hilfe bitten – diese ihnen aber nicht helfen können, weil sie gar nicht zuständig sind. Dass das ELSTER-Portal Anfang Juli unter einem – zu erwartenden! – Ansturm von Usern zusammenbrach und tagelang kein Login möglich war, zeigt ebenfalls, dass die Digitalisierung der öffentlichen Hand dringend verbesserungswürdig ist.

Schließlich stellen wir FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg die Frage: Warum muss der grundsteuerpflichtige Bürger mit enormen logistischen Aufwand dem Finanzamt Daten zukommen lassen, die er sich von anderen Ämtern, wo diese vorliegen, besorgen muss? Warum ist es im Jahr 2022 nicht möglich, dass Ämter, in denen alle diese Daten vorhanden sind, diese unkompliziert miteinander austauschen und die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe lassen? Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger quasi in Vertretung und für lau die Arbeit der Ämter machen. Wir FREIE WÄHLER fordern: Eine derartige Reform darf in Zukunft nie wieder auf dem Rücken des Steuerzahlers ausgetragen werden!