+++Der Angstschweiß der CDU vor der Kommunalwahl – durchschaubare Wahlkampfversprechen und undemokratische Landesverordnungen+++

Eine Meinung von unserem Spitzenkandidat Torsten Egge:
Die Presse ist gerade voll von Wahlgeschenken der CDU. Plötzlich gebe es Geld für die Reaktivierung der Geesthachter Bahn aus Kiel, was jahrelang nicht vorhanden war. Schwarzenbek wird eine zweistellige Summe aus dem Kreishaushalt für ein Schwimmbad versprochen, obwohl die Schwarzenbeker CDU sich bisher immer gegen ein Lehrschwimmbecken ausgesprochen hat. Es werden mehr KiTa-Plätze in den Raum gestellt, quasi wie aus dem Lehrbuch für Wahlkampfversprechen. Dann wird eine neue Rettungswache für Schwarzenbek gefordert, auf einem Grundstück, das gar nicht dafür zu Verfügung steht, mit der Begründung „nun sei Schwarzenbek mal dran“ – obwohl klare Gutachten zur notwendigen Rettungswachenverteilung vorliegen und andere Orte viel dringender eine solche bräuchten. Und alle diese Forderungen werden mit einer Chuzpe vorgetragen, als regierte die CDU nicht seit fünf Jahren diesen Kreis (zusammen mit den GRÜNEN), als stellte sie nicht Landrat, Kreispräsidenten und Haupt- und Innenausschussvorsitzenden. Wo bitte, fragt man sich, war denn die CDU in den letzten fünf Jahren? Und warum hat sie all diese Forderungen – die man an und für sich ja durchaus positiv bewerten kann – nicht schon längst umgesetzt? Anstelle zum Beispiel (zur Befriedigung von Partikularinteressen führender CDU-Kreisvertreter?) das funktionierende Rettungsdienst- und Notarztsystem ohne Not durcheinander zu bringen?
Gleichzeitig haben CDU und GRÜNE auf Landesebene von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet mir nichts, dir nichts, eine Verordnung „durchgepeitscht“, die die politische Arbeit der kleineren Parteien in Zukunft deutlich erschwert bzw. nahezu unmöglich macht. Der Beschluss einer notwendigen Mindestgröße für Fraktionen auf kommunaler Ebene und die daraus resultierenden Folgen (eine Partei, die nicht genug Vertreter für eine Fraktion entsenden kann, hat kein Stimm- und Antragsrecht in Ausschüssen mehr!) hebelt den Wählerwillen aus und sägt an der Basis unserer Demokratie (mehr hier).
Hat die CDU auf Kreis- wie auf Landesebene denn so viel Angst vor dem Wählerwillen und/oder den kleineren Parteien, dass sie zu allen Mitteln greifen muss, um ihre Pfründe zu sichern? Man meint den Angstschweiß der einst stolzen Volkspartei um ihre Mandate förmlich zu riechen, wenn ihre Vertreter auf Landesebene mit Verordnungen die kleineren Mitbewerber mundtot machen und auf Kreisebene leicht durchschaubare Wahlkampfgeschenke verteilen müssen.