+++Meinung: Der Wolf ohne Schafspelz+++

Von unserem Stellvertretenden Kreis- und Stlv. Fraktionsvorsitzenden Torsten Egge zur Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über Herrn Dr. Stiegen, Kreistagsmitglied der AfD:

“Die Veröffentlichungen und Reden des Herrn Dr. Stienen von der AfD-Kreistagsfraktion zeigen, mit wem wir es eigentlich zu tun haben. Als aufrechter Demokrat kann man über Aufrufe zur Gewalt und Angriffe auf Andersdenkende nur den Kopf schütteln und sich angeekelt abwenden. Man fühlt sich an dunkelste NPD- oder schlimmere Äußerungen erinnert. Und so ein Mensch möchte in unserem Kreis einen Ausschuss leiten? Selbstverständlich distanziert sich die AfD-Kreistagsfraktion von diesen Aussagen. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings kann die AfD nicht glaubhaft erscheinen, wenn sie erzählt, sie hätte von den Umtrieben eines Herrn Dr. Stienen nichts gewusst. Das nimmt ihnen keiner ab.

Ja, die AfD nutzt die Möglichkeiten unserer Demokratie für sich aus. Und ja, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland, und auch kontroverse Standpunkte müssen im demokratischen Diskurs zur Sprache kommen können. Aber spätestens nach den Kommentaren von Herrn Dr. Stienen sollte jeder, aber auch wirklich jeder, begriffen haben, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD, trotz des augenscheinlich bestehenden Wählervotums, für demokratische Parteien nicht möglich ist.

Die letzten beiden Sitzungen des neuen Kreistages Herzogtum Lauenburg zeigen nämlich sehr gut: Es geht der AfD nicht um Zusammenarbeit, geschweige denn um konstruktives Arbeiten. Zermürben und Stören ist ihre Taktik. Teilweise bis zur blanken Missachtung des Gremiums. Eine starke Demokratie muss und wird das aber aushalten. Da sind sich alle demokratischen Parteien einig.”