+++“Rettet den Bürgerentscheid“: FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg unterstützen die Forderung der Volksinitiative!+++

Seit dem 21.04.2023 sammelt ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Gestartet wurde die Volksinitiative von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unter den Initiatoren sind u.a. die im Landtag vertretene Oppositionsparteien SPD und SSW. Auch unsere FREIE WÄHLER Landesvereinigung Schleswig-Holstein ist mit von der Partie.

Ziel der Volksinitiative ist ein Gesetz, welches das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften weitgehend aufheben soll, das der Landtag Ende März 2023 beschlossen hat. Die schwarz-grüne Landtagsmehrheit schränkte durch das neue Gesetz die direkte Demokratie in den Gemeinden und Kreisen Schleswig-Holsteins massiv ein, so die Kritik des Bündnisses. Bürgerbegehren werden nun durch Hürden und Fristen erschwert. Wird bei Bauvorhaben z.B. ein Gemeinderatsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt, sind Bürgerbegehren nun unzulässig. Mit der neuen Regelung würden daher künftig deutlich weniger Bürgerentscheide stattfinden. Besonders fällt dieses Problem auf kleine Dörfer und Gemeinden zurück, in denen oft nur eine oder zwei Parteien oder Wählergemeinschaften das Sagen haben und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat quasi vorprogrammiert ist.

Für einen Erfolg der Volksinitiative sind 20.000 Unterschriften notwendig. Das Bündnis will sie bis zum 15. September sammeln und dann dem Landtag übergeben. Dieser muss im Anschluss innerhalb von vier Monaten über die Zulässigkeit der Volksinitiative entscheiden und Stellung beziehen. Sollten die Vorschläge der Initiative nicht vom Landtag übernommen und auch keine Einigung mit dem Bündnis erzielt werden, können die Initiatoren die zweite Stufe, das Volksbegehren mit 80.000 Unterschriften, einleiten, um einen verbindlichen Volksentscheid über ihre Forderungen zu erreichen.

Wir FREIE WÄHLER Herzogtum Lauenburg unterstützen die Ziele der Volksinitiative! Hier geht es zur Homepage der Volksinitiative mit weiteren Informationen und angekündigt der Möglichkeit der Online-Unterschrift. Helfen Sie uns, gegen diese Beschneidung der bürgerlichen Rechte vorzugehen!